Als erster Kanton der Schweiz hat der Kanton Waadt einen sofortigen Baustopp für 5G-Antennen verfügt. Weitere dürften folgen.
Von Hans-U. Jakob (Gigaherz.ch)
nach einer SDA-Meldung vom 9.4.2019
Nach einer SDA-Meldung, die als seriös eingestuft werden darf, hat der Waadtländer Staatsrat (Exekutive) soeben ein Moratorium für die Installation von 5G-Antennen beschlossen. Er hat dies am letzten Dienstag während einer Debatte im Grossen Rat über eine Resolution zu dieser Technologie angekündigt.
Staatsrätin
Jacqueline de Quattro (FDP)ergriff das Wort nach einer langen Debatte
im Grossen Rat zu einer Resolution des Grünen-Politikers Raphael Mahaim (im Bild links).
Der Abgeordnete forderte in seinem Text ein Moratorium für 5G-Antennen,
«mindestens» bis zu dem im Sommer erwarteten Bericht des Bundesamts für
Umwelt (Bafu). Der Grosse Rat änderte den Text jedoch leicht ab. Mit 91
zu 26 Stimmen bei 13 Enthaltungen schrieben die Abgeordneten statt ein
«bis zum Sommer» dann ein «mindestens bis zum Sommer» fest. Somit dürfte
der Baustopp noch wesentlich länger andauern.
Bericht im Sommer erwartet
Frau Bundesrätin Doris Leuthard, im Amt bis Jahresende 2018,
teilte uns kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Bundesrat, auf unsere
Anfrage hin noch Folgendes mit:
Zitat: Der Bundesrat will das im Umweltschutzgesetz verankerte Vorsorgeprinzip weiterhin respektieren. Gleichzeitig will er aber auch die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft vorantreiben und erachtet dafür leistungsfähige Mobilfunknetze nach dem 5G Standard als unverzichtbar. Daher habe ich im September 2018 eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Umwelt eingesetzt.
Die Arbeitsgruppe wird die Bedürfnisse und Risiken für die nähere und
weitere Zukunft von Mobilfunk und Strahlenbelastung, insbesondere im
Zusammenhang mit der Einführung von 5G, analysieren. Vorgesehen ist,
dass die Arbeitsgruppe Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen für das
weitere Vorgehen vorlegt.
Zur Mitwirkung in der Arbeitsgruppe wurden in erster Linie die direkt
betroffenen Kreise eingeladen. Dazu gehören einerseits die
Mobilfunkanbieter und die Ärzteschaft. Andererseits sind auf
Behördenseite diejenigen Bundesämter beteiligt, die bei allfälligen
späteren Entscheiden über die Anpassung der Verordnung über den Schutz
vor nichtionisierender Strahlung (NISV) massgeblich mitwirken werden,
sowie die Städte und Kantone, welche im Rahmen der Bewilligungsverfahren
die NIS-Beurteilung für die Standorte vornehmen werden. Ende Zitat
Sehen Sie dazu nach unter: https://www.gigaherz.ch/geheime-arbeitsgruppe-zu-5g/
Achtung: Das Moratorium kann natürlich nur bei offiziell publizierten Aufrüstungen oder Neubauten greifen.
Nachdem die Mobilfunkbetreiber in einer Kumpanei mit einzelnen
kantonalen Umweltämtern auf hinterlistige Weise begonnen haben, ihre
Basisstationen unter dem Deckmantel einer «Bagatelländerung» heimlich,
das heisst, ohne Baubewilligung auf 5G aufzurüsten, ist nun unsere
Aufmerksamkeit doppelt gefordert. Denn die Mobilfunkbetreiber denken
nicht im Entferntesten daran, ihre Ausbaupläne zu revidieren.
Deshalb unbedingt beachten: https://www.gigaherz.ch/5g-antennen-herunter-von-den-masten/
Nachtrag vom 10.4.2019
Die Mobilfunkbetreiber und ihre Freunde und Helfershelfer in
den Wirtschaftskreisen haben unheimlich schnell geschaltet und versuchen
nun, den Waadtländer Staatsrat (Exekutive) davon abzubringen, den mit
91 zu 26 Stimmen gefassten Beschluss des Grossen Rates (Legislative)
umzusetzen.
Der Staatsrat ist offensichtlich bereits in geistige Achtungsstellung
gefallen und hat bereits eine entsprechende Verwässerungsmitteilung
herausgegeben: Es sei noch kein entsprechender Beschluss gefasst worden,
man werde die Resolution (Motion) von Raphael Mahaim jedoch prüfen.
So läuft das nicht in der Schweiz! Die Regierung hat die vom Parlament gefassten Beschlüsse umzusetzen, ob ihr und ihren Freunden das nun passt oder nicht!
Die Schweizer Mobilfunkbetreiber haben nicht nur ihre Helfershelfer in der Politik alarmiert, sondern gleichzeitig auch noch die Mobbing- und Rufmordagentur des mehrfach wegen seiner Verleumdungen rechtskräftig verurteilten Stephan Schall in München. Der nun seines Amtes waltet und im Internet von München aus den notwendigen Blödsinn verbreitet.
Quelle: https://www.gigaherz.ch/